Allgemein Schweiz

Referendum gegen das neue „Anti-Terrorgesetz“

Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen das neue „Anti-Terrorgesetz“ vom 25. September 2020 

Das neue Bundesgesetz ermöglicht es, Menschen auf blossen Verdacht hin und ohne Beweise unter Massnahmen wie Hausarrest, Ausreise- und/oder Kontaktverbot zu stellen. Zuständig dafür ist die Bundespolizeibehörde Fedpol. Die Schweiz geht damit im internationalen Vergleich äusserst weit, da die Definition, was alles unter „eine terroristische Aktivität“ fallen kann, höchst breit gefasst und unpräzis formuliert worden ist. Zudem wird die richterliche Kontrolle ausgehebelt. Damit sind die Gewaltenteilung und die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in Gefahr. Selbst die UNO kritisiert dieses Bundesgesetz.

Kritisch zum Gesetz haben sich auch Rechtsexperten in einem offenen Brief an den Bundesrat geäussert.

Die Unterschriftensammlung läuft noch bis 14.01.2021