Allgemein Schweiz

Notrecht Referendum in der Schweiz – Unterschriftensammlung hat am 6. Oktober 2020 begonnen

Der Bundesrat will seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern, dabei wird aber der Souverän ausgeschaltet. Mit einem Referendum lässt sich zwar das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern, aber das Schweizer Volk kann dafür sorgen, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird. Damit wird dem Bundesrat deutlich gemacht: Kein Krisenmanagement ohne Souverän! Das Volk erhebt sich und will klarstellen, dass die Verlängerung des Notrechts inakzeptabel ist.

Die Trägerschaft des Referendums, «Freundinnen und Freunde der Verfassung» sind nicht nur für das Referendum da. Die schleichende Entmachtung des Souveräns – formell die höchste Instanz im Staat – verlangt einen kontinuierlichen Einsatz und einen langen Atem.