Kraftwerk Politik
Am 12.11. soll im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages eine öffentliche Anhörung über den Entwurf der SPD, CDU/CSU eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite stattfinden.
Hier könnt ihr Euch über den Entwurf informieren:
https://dip21.bundestag.de/
https://www.bundestag.de/
https://www.bundestag.de/
Was sich so „harmlos“ anhört, hat es wirklich in sich, wird doch der Boden der Demokratie endgültig verlassen!
Die bisher in den Verordnungen der Länder geregelten massiven Grundrechtseinschränkungen sollen eine gesetzliche Grundlage bekommen, nachdem mehrere Richter und Verfassungsrechtler dies bemängelt hatten.
Bedeutet im Klartext, dass das einzelne Bundesland bei Überschreiten des Inzidenzwertes und Anstieg der sog. Infektionszahlen jederzeit einen „Lockdown“ verhängen kann.
Wie aussagekräftig die Zahlen, insbesondere die zugrundliegenden PCR-Tests sind, ist ja hinlänglich bekannt.
Darüberhinaus sind aus Datenschutzrecht fragwürdige Speicherung von Gesundheitsdaten enthalten, die Reisefreiheit wird drastisch eingeschränkt bzw. ist von vielen zu duldenden Verpflichtungen abhängig.
Ebenso wird auch die Einrichtung von Impfzentren geregelt und vieles mehr.
Wir haben ein Musterschreiben an Bundestagsabgeordnete in Deutschland entworfen, dieses findet ihr als Word und PDF im Anhang. Es soll dazu dienen, sich mit diesem Gesetzesentwurf kritisch insbesondere hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit auseinanderzusetzen und die Zustimmung zu verweigern.
Wir machen Euch den Vorschlag, dieses Schreiben zeitnah an euren Wahlkreisabgeordneten zu versenden. Das Schreiben soll nur als Anregung dienen, ihr könnt es jederzeit nach euren Vorstellungen anpassen/ändern/ergänzen.
Hier der Link aus Kürschners Volkshandbuch https://www.
Alternativ sind auf folgender Seite alle Email-Adressen der derzeitigen Abgeordneten aufgelistet: https://telegra.ph/Emails-
Gerne könnt ihr das Schreiben auch als Diskussionsgrundlage für Gespräche mit Freunden, Bekannten, Kollegen etc. verwenden oder es verteilen und viele Menschen anregen, es euch gleichzutun.
Dann empfehlen wir, unbedingt am Ball zu bleiben und nachzufragen, bis eine ernste Antwort kommt.
Ihr könnt uns gerne die Reaktion/Nichtreaktion der Politiker mitteilen, denn letztlich sind die Wahlkreisabgeordneten für uns da.
Die bisher in den Verordnungen der Länder geregelten massiven Grundrechtseinschränkungen sollen eine gesetzliche Grundlage bekommen, nachdem mehrere Richter und Verfassungsrechtler dies bemängelt hatten.
Bedeutet im Klartext, dass das einzelne Bundesland bei Überschreiten des Inzidenzwertes und Anstieg der sog. Infektionszahlen jederzeit einen „Lockdown“ verhängen kann.
Wie aussagekräftig die Zahlen, insbesondere die zugrundliegenden PCR-Tests sind, ist ja hinlänglich bekannt.
Darüberhinaus sind aus Datenschutzrecht fragwürdige Speicherung von Gesundheitsdaten enthalten, die Reisefreiheit wird drastisch eingeschränkt bzw. ist von vielen zu duldenden Verpflichtungen abhängig.
Ebenso wird auch die Einrichtung von Impfzentren geregelt und vieles mehr.
Wir haben ein Musterschreiben an Bundestagsabgeordnete in Deutschland entworfen, dieses findet ihr als Word und PDF im Anhang. Es soll dazu dienen, sich mit diesem Gesetzesentwurf kritisch insbesondere hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit auseinanderzusetzen und die Zustimmung zu verweigern.
Wir machen Euch den Vorschlag, dieses Schreiben zeitnah an euren Wahlkreisabgeordneten zu versenden. Das Schreiben soll nur als Anregung dienen, ihr könnt es jederzeit nach euren Vorstellungen anpassen/ändern/ergänzen.
Hier der Link aus Kürschners Volkshandbuch https://www.
Alternativ sind auf folgender Seite alle Email-Adressen der derzeitigen Abgeordneten aufgelistet: https://telegra.ph/Emails-
Gerne könnt ihr das Schreiben auch als Diskussionsgrundlage für Gespräche mit Freunden, Bekannten, Kollegen etc. verwenden oder es verteilen und viele Menschen anregen, es euch gleichzutun.
Dann empfehlen wir, unbedingt am Ball zu bleiben und nachzufragen, bis eine ernste Antwort kommt.
Ihr könnt uns gerne die Reaktion/Nichtreaktion der Politiker mitteilen, denn letztlich sind die Wahlkreisabgeordneten für uns da.
Vielen Dank für Eure Mitwirkung!
Herzliche Grüße vom Kraftwerk Mensch
