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DIE SCHWEIZER VERFASSUNGSFREUNDE ERGREIFEN DAS REFERENDUM GEGEN DAS MEDIENFÖRDERUNGSGESETZ

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Die Schweizer, v.a. Freunde der Verfassung sind sehr aktiv > der Verein wurde am 1.8., Nationalfeiertag der CH gegründet und zählt schon ca. 10’000 Mitglieder.

Zahlreiche Schweizer Bürgerrechtsorganisationen ergreifen das Referendum gegen das Mediensubventions-Gesetz. Dieses überhäuft reiche Medienkonzerne mit Staatsgeld, betoniert deren Monopole und gefährdet Meinungsfreiheit und Medienvielfalt.

MEINUNGSFREIHEIT VERKAUFEN?

Der Bund will die reichen Verleger neu jährlich mit 178 Millionen Franken subventionieren und damit von der Politik abhängig machen. Das ist Gift für die Demokratie. Die schädliche Staatsfinanzierung der Medien muss gestoppt werden. Deshalb: NEIN ZU STAATSMEDIEN! NEIN ZU STEUER-MILLIARDEN FÜR MEDIEN-MILLIONÄRE

Ablauf der Referendumsfrist: 7. Oktober 2021. Das Schweizer Volk wird am 28. November das letzte Wort haben.

 

Neben dem neuen Referendum II gegen das Covid Gesetz und der Unterstützung der Volksinitiative Stopp Impfpflicht, ist ein neues Referendum ergriffen worden:

COVID GESETZ :: Referendum II :: Medienförderungsgesetz :: Stopp Impfpflicht (covidgesetz-nein.ch)