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Urteil des Österr. Verfassungsgerichtshof

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RA Dr. Brunner im Interview Dr. Michael Brunner, Anwälte für Grundrechte (Österreich) mit einer SensationsmeldungMit dem heute am 29.10.2020 zugestellten Urteil vom 01.10.2020 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof mehrere Maßnahmen des ersten Lockdown (konkret Bestimmungen der „Nachfolge-Verordnungen“ (= der sogenannten „Lockerungsverordnung“) für verfassungswidrig erklärt.  Grund: die Entscheidungsgrundlagen für die „alternativlosen“ Maßnahmen waren unzureichend dokumentiert, und nicht …

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An alle Ärzte!

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Wir laden alle Ärzte und Ärztinnen ein, an einer positiven Entwicklung des Gesundheitswesens mitzuwirken, nachfolgend möchten wir Sie kurz über das Projekt Kraftwerk Mensch und das große gesellschaftliche Zukunftsziel der Sozialen Dreigliederung informieren. In den letzten Monaten ist uns nur allzu bewusst geworden, wie dringend wir eine neue Gesellschaftsform benötigen. Im Zuge dessen wurde das Kraftwerk Mensch gegründet. Wir bemühen uns, das …

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Österreich: Volksbegehren für Impf-Freiheit

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Nur so sind wir auf der sicheren Seite! Das VOLKSBEGEHREN FÜR IMPF-FREIHEIT hat immer mehr UnterstützerInnen (derzeit ca. 75.000) und kann in Ihrer Gemeinde bzw. Ihrem Magistrat jederzeit unterzeichnet werden! Auch eine Online-Unterzeichnung ist möglich unter https://www.bmi.gv.at/411Kurzbezeichnung: FÜR IMPF-FREIHEIT  Der Artikel 7(1) der Österreichischen Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen: Staatsbürger, die an ihrem Körper keine …

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NEU: Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“

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Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein. Zur Seite des …

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Musterschreiben für Wissenschaftlichkeit der verwendeten PCR-Tests

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Eine Ausarbeitung zum Thema Wissenschaftlichkeit der verwendeten PCR-Tests und mögliche daraus resultierende Folgen für die handelnden Hoheitsträger wurde uns zur Verfügung gestellt. Aufgrund der so weitreichenden Folgen der wohl nicht validen Tests muss dieses Wissen unbedingt verbreitet werden. Hierzu können die Ausführungen gerne verwendet werden z.B. für Anschreiben an Hoheitsträger, wie Bürgermeister, Gesundheitsämter, Landräte, Abgeordnete, …